Vermutungen, Interpretationen, Ängste und Fakten

Eine neue Schocknachricht geht durch alle Medien, von der offensichtlich niemand so genau weiß, was man davon halten soll:

MINISTERPRÄSIDENT PAPANDREOU WILL EINE VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DAS NEUE RETTUNGSPAKET UND STREBT OFFENSICHTLICH EINE VERTRAUENSFRAGE IM PARLAMENT AN.

Es wird spekuliert, interpretiert und alter, kalter Kaffee aufgewärmt, der einmal mehr die MENSCHEN der EU-Länder gegen die MENSCHEN Griechenlands - nicht zu Unrecht - aufbringt (siehe Acht Millionen für tote Rentner ). 

Aber auch, wenn das der Realität entsprechen mag - was anzunehmen ist - so stellt sich doch die Frage, warum die griechische Regierung dagegen offensichtlich noch immer nicht konsequent vorgegangen ist. Mit den Lohn- und Gehaltskürzungen waren die Politiker doch ebenso fleißig wie mit dem Erhöhen der Steuern und dem kreativen (Er-)Finden neuer. Außerdem fragt sich einmal mehr, warum die sonst so dienstbeflisseneTroika da noch nicht mit der Faust auf den Tisch geschlagen hat, wo sie doch sonst so zuverlässig überprüfen und kontrollieren, ob allen ihren Anweisungen Folge geleistet wird.

Welches Ziel der griechische Ministerpräsident mit seinem neuen Kurs verfolgen könnte, darüber wird hier nicht wenig spekuliert, ebenso wie im Ausland.

Einige der Meinungen aus Ellas seien hier aufgelistet:

-         Er hat kalte Füße bekommen und versucht nun, durch eine Volksabstimmung und die Vertrauensfrage in Parlament wieder das Vertrauen von Volk und Abgeordneten zu erlangen.

-         Er fürchtet um seine politische Laufbahn, wenn er weiterhin den ihm aufdiktierten Kurs der Troika fährt.

-         Er hat erkannt, dass er Griechenland komplett in die Hände ausländischer Investoren übergibt wenn er weitermacht wie bisher, und will das Ganze in letzter Minute ausbremsen.

-         Das ist alles nur wieder ein mieses Spiel, die Aufführung einer griechischen Tragödie, deren Ausgang bereits von Anfang an fest geschrieben ist.

-         Die Regierungsgeschäfte sind ihm nun endlich zu stressig, auf die Seite geschafft hat er genug, damit er und seine Familie, bis hin zu seinen Urenkeln, in Ruhe ihr Leben genießen können, seine Abwahl als Ministerpräsident, die logischerweise kommen wird, kommt ihm gelegen, das ist besser als ein freiwilliger Rücktritt.

-         Er folgt nur wieder Anweisungen „von oben“, denn dass Venizelos seine Stellung übernehmen wird, ist sonnenklar, da dieser den Wünschen und Vorstellungen der tatsächlich Herrschenden viel mehr entspricht als Papandreou.

-         …..

Diese Liste könnte fast endlos weitergeführt werden, und es ist anzunehmen, dass das nicht nur für die griechischen Interpretationen des plötzlichen Kurswechsels von Georgios Papandreou gilt – auch in den anderen Ländern dürften sich die Menschen fragen, was hinter all dem stecken könnte.

Könnte es wirklich sein, dass der griechische Ministerpräsident tatsächlich nur ein weiterer, willfähiger Helfer war bei den Versuchen, Griechenland ganz bewusst in den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Ruin zu treiben? Dass es ihm nun aber zu viel wurde und er versucht, aus diesem "Horrortrip"  auszusteigen? Oder dass das Referendum und die Vertrauensfrage irgendeinem Plan entsprechend erfolgen sollen?

Das alles klingt zu weit hergeholt, nicht wirklich glaubhaft, nichts überprüfbar, nichts beweisbar, es sind Vermutungen und Interpretationen, die möglicherweise nur irgendwelchen Ängsten entspringen.
Nebenbei sei angemerkt, dass ein "Nein" bei einer etwaigen Volksabstimmung nicht als sicher angenommen werden muss, denn auch hier spielen Ängste eine große Rolle ...

Langes Suchen hat zu einem interessanten Bericht im Internet geführt, der sich ausschließlich an Fakten hält, an ganz offensichtlich ÜBERPRÜFBARE Fakten.

Dieser Bericht ist, datiert auf den 24. Februar 2010, ist in der Seite der 

AG Friedensforschung gefunden worden.

Hier sollen nur ein paar Absätze zitiert werden, mit freundlicher Genehmigung der AG Friedensforschung natürlich. 

Wessen Interesse geweckt ist, der kann den gesamten Artikel hier lesen:

  http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland/eu7.html

„ … Die Europäische Union fordert von der griechischen Regierung einen rigorosen Sparkurs, damit die Staatsschulden schnell zurückgezahlt werden. Doch Griechenland ist nur der Anfang. Im verschärften Fortgang der staatlichen Bankenrettung wird auch in Deutschland von den öffentlich Beschäftigten eine Nullrunde gefordert. Privatunternehmen tun dies ebenfalls. Die Kommunen sollen die Daseinsvorsorge einschränken. Auch die Reste des Sozialstaats werden gerade in den reichsten Ländern der EU, Deutschland voran, infrage gestellt. »Griechenland« ist überall.

Versuchskaninchen Hellas

… Es geht also gar nicht nach volkswirtschaftlicher Logik. Griechenland wird vielmehr mit allen medialen und psychologischen Mitteln diffamiert. Plötzlich wird abfällig vom maroden »Balkanland« gesprochen, von dessen »notorischer Korruption« und traditioneller Fälschung der Schuldenstatistik. Schnell wurde das erweitert auf die »Mittelmeerländer«, denen man nun ebenfalls eine mindere Staatsqualität zuschreibt, verbunden mit der Abkürzung PIGS für Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Die Reihenfolge könnte auch heißen Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, also GIPS. Aber die Buchstabenfolge PIGS ist zufällig passender, denn PIGS heißt englisch eben Schweine. Gern darf auch »Schweinegrippe« assoziiert werden. Mit Griechenland hat die westliche Wertegemeinschaft damit nun schon vier Finanzschweine, die auf dem Bankenaltar öffentlich geschlachtet werden sollen, als erste, zum Eingewöhnen. Formal gesehen ist das eine medienpsychologisch durchaus prima Leistung.

»Statistikfälschungen«
Dem griechischen Staat werden Statistikfälschungen vorgeworfen. Sie gehören aber zum Wesen der neoliberalen Praxis, sei es bei der Zahl der Arbeitslosen oder bei den Staatsschulden. Allerdings läßt sich nicht so eindeutig von »Fälschungen« sprechen, da sich die Manipulationen in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Bei Steuerhinterziehung über ausländische Finanzoasen sprechen Banken und Wirtschaftsprüfer ja auch von »Steuergestaltung«.

…

Die EU-Staaten tolerieren und fördern nicht nur solche Praktiken bei Banken, Hedgefonds und »Heuschrecken«, sondern sie praktizieren das auch selbst. In Deutschland sind staatliche Schattenhaushalte seit 1990 Routine. Es begann mit der Treuhandanstalt. Gegenwärtiges Beispiel: Der »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« (SoFFfin) ist aus dem regulären Bundeshaushalt ausgegliedert. Mit Zustimmung der EU weisen auch die anderen Mitgliedsländer ihre staatlichen Ausgaben für die Bankenrettung nicht in ihren offiziellen Haushalten aus.

…

Kriterien für illegitime Schulden

Nachfolgend werden einige Kriterien für illegitime Schulden im Hinblick auf Griechenland präzisiert. Die Angaben sind gegenwärtig bruchstückhaft und müssen ergänzt werden.

Bankenbeihilfe zur Statistikfälschung: Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat Griechenland 2001/2002 geholfen, die Staatsschuld statistisch herunterzudrücken.

…

Beihilfe zur Statistikfälschung: Dies geschah mit Wissen der EU, für die solche Praktiken zum geförderten deregulierten Finanzsystem gehören. Zwar wollte 2005 EU-Währungskommissar Joaquín Almunia die Angaben überprüfen lassen; Kommissionspräsident José Manuel Barroso entschied jedoch dagegen.

…

Korruption: Wie bei Krediten sind auch bei Korruption immer zwei Parteien beteiligt. Ein Korrupti-Paar besteht aus dem Schmiergeldnehmer und dem Schmiergeldgeber. Richtig, griechische Regierungen und staatliche Unternehmen waren korrupt, aber dazu gehörte immer ein westlicher Gegenpart.

…

Westliche Konzerne sicherten sich Großaufträge mit Hilfe von Bestechung. Nehmen wir nur Siemens: Seit den 90er Jahren zahlte der Konzern pro Jahr 15 Millionen Euro Schmiergeld in Griechenland. An Manager der staatlichen Telefongesellschaft OTE wurden 85 Millionen gezahlt, um an milliardenschwere Aufträge zu kommen. Um den für das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele 2004 in Athen an Land zu ziehen, bestach Siemens Mitarbeiter verschiedener Ministerien (Süddeutsche Zeitung, 27.6.2005).

…

Täuschung über die Rückzahlungsfähigkeit: Goldman Sachs hat seit 2002 für Griechenland den Verkauf von Staatsanleihen im Gesamtwert von 15 Milliarden Dollar organisiert. Die Bank kannte die angespannte Haushaltslage Athens, hat aber die Käufer nicht in allen Anleiheprospekten darauf hingewiesen. Goldman Sachs hat somit die Verschuldung Griechenlands gefördert, die wirkliche Lage verschleiert und die Rückzahlung der Anleihe gefährdet - die eine Milliarde Provision für Goldman war für die Investmentbank offenbar wichtiger. Großanleger prüfen nun das Vorgehen von Goldman Sachs, Klagen sind möglich - während die EU nicht prüft.

…

Deregulierung: Am 8.12.2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates Von »A-« auf »BBB+« herab, nach einer Woche tat die Agentur Standard & Poor's dasselbe. Die EU unternimmt keine eigene Bewertung des Zustands der Finanzen von Mitgliedsstaaten. Vielmehr stützt sie sich wie vor der Krise auf die nach wie vor unregulierten Ratingagenturen, die im Interesse der Kreditgeber handeln.

…

Mit den steigenden Zinsen wächst die Verschuldung Griechenlands noch schneller; um unter diesen Bedingungen neue Kredite zu bekommen, steigen die Zinsen noch weiter ... Zugleich investieren die Finanzakteure in Staatsschulden, weil hier die Rendite höher ist und vergeben weniger Kredite an Unternehmen (Börsenblatt, 19.2.2010). Folge: Die Wirtschaftsentwicklung wird gebremst, der Staat nimmt noch weniger Steuern ein.

…

Goldman - oder wer regiert?
Der Fall Griechenland legt die bisherige (Fehl-)Konstruktion der Europäischen Union und des Euro besonders drastisch offen und ist deshalb auch bedeutsam für grundlegende Änderungen in Europa. Laut Lissabon-Vertrag darf kein Euro-Land für die Schulden eines anderen geradestehen. … „

Persönlicher Kommentar:

Machen wir uns nichts vor – überall, in jedem einzelnen Staat suchen die MENSCHEN nach mehr oder weniger legalen Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden, Zahlungen zu umgehen, kurz, sich von den Entscheidungen der Politiker, Ökonomen, Banken etc. nicht die Basis für ein Leben nehmen zu lassen, das es wirklich WERT ist, gelebt zu werden.

Die Frage, ob wir nun arbeiten um zu leben, oder aber, ob wir leben um zu arbeiten, würde meiner Meinung nach in den meisten Ländern von den dort lebenden MENSCHEN gleich beantwortet werden. Leider nämlich ist es eine Tatsache, dass die Arbeit für einen Großteil der Bevölkerung eines jeden Landes schon lange nicht mehr erfreulich und erfüllend ist, wie es eigentlich sein sollte.

Fakt ist, dass z.B. Leiharbeiter moderne Leibeigene sind, es sind die Sklaven unserer Zeit.

Fakt ist, dass niemand erwarten kann, dass ein Leiharbeiter jeden Tag mit mehr als einem flauen, unangenehmen Gefühl in der Magengegend zu seinem Arbeitsplatz geht.

Fakt ist, dass Produkte, die wir kaufen, überall weit mehr als ein Mal besteuert werden.

Fakt ist, dass Steuerhinterziehungen und andere als illegal eingestufte Praxen nicht nur in Griechenland beheimatet sind.

Fakt ist, dass die Propaganda es zu schaffen droht, Völker zu entzweien, die als MENSCHEN gute Beziehungen zueinander gehabt hatten.

Fakt ist, dass Banken keine Wohltätigkeitsvereine sind, die Menschen aus der Misere helfen wollen – sie waren es nie, sind es nicht und werden es auch nie sein.

Fakt ist möglicherweise auch, dass es lediglich eine Frage der Zeit ist, dass es in sämtlichen Ländern dieser Wirtschaftsunion – also auch in Deutschland – noch weiter bergab geht.

Das Erforschen jedoch des Grundes für die Entwicklungen, die sich eben nicht nur auf Griechenland beschränken, macht vielen Menschen Angst. Denn was bleibt denn noch, wenn man denjenigen, die wir gewählt hatten, tatsächlich gar nicht mehr vertrauen kann? Und wen KANN man eigentlich noch guten Gewissens wählen?

Dennoch ist es oft hilfreich und befreiend, wenn man weiß oder zumindest erahnen kann, warum ein ehemals lebenswertes, schaffensreiches Leben mit einer Arbeit, die erfüllend ist und Freude macht, dem Otto Normalverbraucher nicht oder kaum mehr möglich ist.

Zumindest wären wir dann keine Lemminge mehr, die einer nach dem anderen mit offenen Augen in den Abgrund laufen – angespornt vom blinden, kritiklosen Herdentrieb.

In diesem Sinne:

Niemand wird und kann 100%-ig Recht haben mit Vermutungen, die er nach dem Hinterfragen und Erforschen von Gründen für die momentane, weltweite Entwicklung anstellt. Mit Sicherheit aber hilft es niemandem, nach der Vogel-Strauss-Politik, einfach nur den Kopf in den Sand stecken, denn

„Wer heute den Kopf in den Sand steckt, der knirscht morgen mit den Zähnen“.